Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 25.07.2016

Selbständiger Versicherungsmakler, der an einen Maklerpool angebunden ist, kann rentenversicherungspflichtig sein

Selbständige sind in der Rentenversicherung versicherungspflichtig, wenn sie keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind. Das kann bei einem Versicherungsmakler, der an einen Maklerpool angebunden ist, der Fall sein.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 25.07.2016

Einholung eines Parteigutachtens kann vom Sozialgericht wegen zu erwartender langer Bearbeitungsdauer abgelehnt werden

Das Sozialgericht kann bei einer Klage auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente die Einholung eines medizinischen Gutachtens durch einen vom Kläger benannten Sachverständigen ablehnen, wenn von vornherein abzusehen ist, dass die Einholung des Gutachtens den Rechtsstreit deutlich verzögert.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 25.07.2016

Berichtigung einer Rechnung wegen überhöhtem Steuerausweis - Abtretung des Umsatzsteuerguthabens an das Finanzamt möglich

Eine Rechnungsberichtigung muss nicht notwendigerweise durch eine neue berichtigte Rechnung erfolgen, sondern kann sich im Einzelfall auch aus besonderen Umständen ergeben.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 25.07.2016

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei anschließendem Anteilsverkauf

Besteht ein Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer bei einem rückgängig gemachten Grundstückskaufvertrag (zivilrechtlich aufgehoben), wenn in derselben Urkunde die Anteile an der grundstücksveräußernden Kapitalgesellschaft zu 94 % an die Muttergesellschaft der Erwerberin veräußert werden?

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.07.2016

Raser muss trotz Vorfahrtsverletzung des Unfallgegners zu 70 % haften

Eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen vorfahrtberechtigten Motorradfahrer vor dem Zusammenstoß mit einem aus einer untergeordneten Straße abbiegenden Pkw-Fahrer rechtfertigt, dass der Motorradfahrer zu 70 % haften muss.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.