Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.08.2016

Anspruch auf Kellerraum nur bei "Mitvermietung"

Entscheidend dafür, ob Mieter einen rechtlichen Anspruch auf die Kellerräume haben, ist der genaue Wortlaut im Mietvertrag.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.08.2016

Beim Schlüsseldienst Spezialwerkzeug nicht extra zahlen

Ein Schlüsseldienst hat sich auf Abmahnung einer Verbraucherzentrale hin dazu verpflichtet, AGB künftig nicht mehr zu verwenden, nach denen z. B. bei der Türöffnung eingesetzte Spezialwerkzeuge extra berechnet werden sollten.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 30.08.2016

Umsatzsteuerbefreiung für heilpädagogische Leistungen einer Subunternehmerin

Leistungen einer geprüften Heilpädagogin können von der Umsatzsteuer befreit sein, auch wenn sie nicht gegenüber einem Träger der Eingliederungshilfe, sondern als Subunternehmerin für eine Gesellschaft tätig wird, die ihrerseits gegenüber dem Träger der Eingliederungshilfe abrechnet.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 30.08.2016

Steuertermine September 2016

Die Steuertermine des Monats September 2015 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 29.08.2016

Betriebsbedingte Kündigung bei anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit kann ungerechtfertigt sein

Bevor ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigt, muss er ihm eine offene Stelle im Betrieb anbieten, auch wenn diese mit einem deutlich niedrigeren Lohn vergütet würde.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.